Sonntag, 19. November 2017

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«Ist sie es oder ist sie es nicht?»


FDP-Schweiz-Präsidentin Petra Gössi auf dem Alten Postplatz und bei ihrer Parteibasis.

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Politik ist harte Arbeit, macht aber auch Freude und Spass: Grossrätin Sabina Freiermuth (links) im Gespräch mit ihrer Tochter Maja (Mitte), Einwohnerrätin und Generalsekretärin der Jungfreisinnigen Schweiz, sowie Petra Gössi, Schwyzer Nationalrätin und Präsidentin der FDP Schweiz. BKR

Hudelwetter in Zofingens Altstadt. Auf dem Alten Postplatz finden dennoch Speeddatings statt. Politikerinnen und Politiker aus verschiedensten Parteien suchen im Vorfeld der Einwohnerratswahlen das kurze Gespräch mit den Bürgerinnen und Bürgern. Am Stand der FDP verteilen Jungfreisinnige Glaces. Die ins Regenwasser gefallene Aussage: Bei einem Ja zur Altersreform schmelzen die Mittel der Altersvorsorge wie Eis am Stiel an der Sonne.

Ist sie es oder ist sie es nicht? Tatsächlich: Die Frau in der Regenpelerine ist Petra Gössi – Schwyzer Nationalrätin und Präsidentin der FDP Schweiz. Sie ist gerne bei Ortsparteien zu Besuch, sagt sie. Ihr ist der Kontakt mit der freisinnigen Basis wichtig – «in direkten Gesprächen kann ich Politik ganz anders vermitteln als in einer Fernsehsendung.» Wenn sie gleichzeitig einen kommunalen Wahlkampf unterstützen könne, sei das optimal.

Die gelbe Jacke
Kurze Zeit später – Gössi ist ins Hotel Zofingen disloziert – referiert sie in einem bis auf den letzten Stuhl besetzten Saal über die Altersreform – erklärt, weshalb sich die Gremien der FDP Aargau und Schweiz für ein Nein starkmachen. Sie tut dies in freier Rede, lässt das Referentenpult links stehen. Mit einem Schmunzeln stellt ein Sitznachbar fest, dass sie eine gelbe Jacke trägt – wie einst Hans-Dietrich Genscher, liberales Urgestein in Deutschland, dessen Markenzeichen gelbe Westen und Pullover waren.

In der Sache findet es Gössi gut, dass nach einem Reformstau von rund 20 Jahren bei der AHV wieder ein Schritt nach vorne gemacht werden soll. «Der geplante Reformschritt ist jedoch ein Schritt auf den Abgrund zu.» Eine Grundkritik Gössis ist, dass in der Vorlage die AHV und das BVG verknüpft sind. «Wir müssen jede Säule der Altersvorsorge separat betrachten und wieder auf gute Fundamente stellen.»

Die Altersvorsorge 2020 hätte die Finanzierung der AHV sicherstellen sollen, aber genau dieses Ziel wird nicht erreicht. Anstatt zu sanieren, wolle man die AHV ausbauen und gefährde sie dadurch. «Die Rentenerhöhung für Neurentner um 70 Franken kann sich die AHV nicht leisten.» Sie sei zudem unfair gegenüber Leuten, welche zur AHV Ergänzungsleistungen (EL) erhalten. Letztere sind steuerfrei. Mit 70 Franken mehr AHV sinkt die EL um diesen nun steuerbaren Betrag. Zusätzlich müssen auch wirtschaftlich schwache den Mehrwertsteuerzuschlag berappen.

Dazu eine Frage aus dem Publikum: Was, wenn die Reform angenommen, die Zusatzsteuer aber abgelehnt wird? Gössi: «Die Vorlagen sind verknüpft – zwei Ja sind zwingend». Für die Erhö- hung der Mehrwertsteuer ist auch das Ja der Stände nötig, da es um einen Artikel in der Bundesverfassung geht.

Zurück zum Referat: Stossend für Gössi ist auch, dass die Reform Arbeit im Alter bestraft. Arbeitet eine Rentnerin, ein Rentner, sind heute die ersten 1400 Franken Lohn von AHV-Abgaben befreit. «Das wäre in Zukunft nicht mehr so – Arbeitnehmer und Arbeitgeber müssten für den vollen Lohn einbezahlen.»

Das BVG ist ein anderes Thema
Der AHV-Ausbau sei ein ungedeckter Check an die junge Generation. «Sie wird einen hohen Preis bezahlen müssen und nicht darauf vertrauen können, jemals vom versprochenen Ausbau zu profitieren.» Beim BVG gehe es um ein anderes Thema – um eine Sparversicherung, die nicht schleichend zu einem Umlagerungssystem werden dürfe, in welchem die Jungen die Last tragen.

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