Donnerstag, 23. November 2017

Zofingen

2 bis 13°C

Zustimmung zu einem Budget, das niemand wollte


Der Kanton Luzern verfügt im letzten Quartal 2017 über ein Budget. Der Kantonsrat hat einen zweiten Voranschlag gutgeheissen und damit einen über achtmonatigen budgetlosen Zustand beendet. Zu einer Annäherung des bürgerlichen und des linken Lagers kam es nicht.

BILDER
Bild: srf.ch

Das Parlament stimmte am Dienstag dem Budget, das einen Fehlbetrag von 52 Millionen Franken ausweist, mit 89 zu 21 Stimmen zu. Der Steuerfuss wurde mit 104 zu 5 Stimmen, wie vom Volk verlangt, auf unveränderten 1,6 Einheiten festgelegt.

Gegen den Voranschlag votierten wegen dem darin enthaltenen Leistungsabbau SP und Grüne. SP-Fraktionschefin Ylfete Fanaj (SP) sagte, der Inhalt in diesem zweiten Budget sei noch viel schrecklicher als im ersten, das die SP auch schon abgelehnt habe.

Keine Alternative

CVP, SVP, FDP und GLP hiessen das Budget aus pragmatischen Gründen gut. Michèle Graber (GLP) sagte, sie sei über den Voranschlag nicht happy, doch seien dem Kantonsrat die Hände gebunden. Guido Müller (SVP) sagte, die Vorlage sei nicht das Ei des Kolumbus, doch könne immerhin ein Budget verabschiedet werden.

Ein zweites Budget war nötig geworden, da das erste nicht in Kraft treten konnte, nachdem die Stimmberechtigten einen höheren Steuerfuss abgelehnt hatten. Wegen des Volksvotums fehlten Steuereinnahmen von rund 65 Millionen Franken.

25 Millionen Franken konnten im zweiten Budget durch Mehreinnahmen, etwa eine höhere Gewinnausschüttung der Nationalbank, kompensiert werden. Von den restlichen 40 Millionen Franken wurde etwa die Hälfte in der Zeit des budgetlosen Zustandes hinfällig, der Rest musste zusätzlich eingespart werden.

Die Sparmassnahmen, die die bürgerliche Mehrheit mit dem Budget genehmigte, betrafen etwa die Prämienverbilligung, die Polizei, die Stipendien oder die Kultur. David Roth (SP) erklärte, dass die bürgerliche Mehrheit diesen Leistungsabbau mit einem Aussetzen der Schuldenbremse hätte verhindern können.

Unterschiedliche Ansichten zum Volkswillen

Die bürgerlichen Fraktionen sahen das Nein zu höheren Steuern aber als Sparauftrag. Ludwig Peyer (CVP) sagte, eine Verschuldung à gogo wäre eine Missachtung des Volkswillens. Die Linke warf den Bürgerlichen dagegen vor, am Volk vorbei zu politisieren.

SP und Grüne versuchten zwar noch, von der Regierung beantragte Kürzungen im Budget rückgängig zu machen, blieben damit aber wie erwartet erfolglos. Diese Anträge hätten im Budget keinen Platz, sagte Finanzdirektor Marcel Schwerzmann im Rat.

Monique Frey (Grüne) sagte, mit den Einsparungen würden zwar finanzielle Schulden vermieden. Es würden aber nicht-finanzielle langfristige Schulden angehäuft, weil junge Menschen keine Stipendien erhielten, die freie Kultur geköpft werde oder Familien eingeschränkt würden.

SP und Grüne bekräftigten in der Budgetdebatte ihre Ansicht, dass die tiefen Unternehmenssteuern Grund der finanziellen Misere seien. Für die Bürgerlichen dagegen ist die Steuerstrategie des Kantons nach wie vor der richtige Weg. Es brauche aber etwas mehr Schnauf, gab Andreas Moser (FDP) zu.

Kommentare zu diesem Artikel (0)
Kommentar zu diesem Artikel schreiben
Ihr Eintrag wird nach einer Überprüfung online gestellt.





Sie befinden sich hier: 

Home / RESSORTS / Kantone Mobile-Website anzeigen


Verlag

Zeitungen





Copyright 2016 © Zofinger Tagblatt